In Sachsen hat sich ein landesweites Netzwerk zum Schutz des Grundrechts
auf Versammlungsfreiheit gegründet. Anlass für die Gründung unter dem
Motto “Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind
unverhandelbar” ist der Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in
Sachsen, welches nach Planung der Landesregierung am 1. September 2024
in Kraft treten soll.
Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für Leipzig nimmt Platz: „Der
Gesetzentwurf setzt auf Kontrolle und Beschränkung eines für die
Demokratie so wichtigen Grundrechtes. Die Einschnitte wären, wenn es in
der Form verabschiedet wird, so stark, dass wir Versammlungen kaum noch
durchführen könnten. Wir befürchten eine Zunahme von Repressionen gegen
Demonstrationen und sehen,